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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internetservice der KoloritCom GbR
1. Allgemeines
1.1 Die KoloritCom GbR (im folgenden "KC" genannt) erbringt den Internetservice für den genannten Vertragspartner (nachstehend Kunde genannt) aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz "AGB"). Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die KC ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2 Diese Bedingungen gelten vorbehaltlich einer Änderung durch die KC für die gesamte Dauer des Kundenverhältnisses und ggf. über den Beendigungszeitpunkt hinaus bis zur vollständigen Abwicklung der Ansprüche aus diesem Kundenverhältnis.
1.3 Die aktuelle Fassung der AGB ist auf der Internetseite http://www.kolorit.com/agb.html einzusehen. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden per Email mitgeteilt.
1.4 Die Haftung der KoloritCom GbR ist auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt.
2. Vertragsverhältnis, Beginn, Dauer, Kündigung
2.1 Das Vertragsverhältnis kommt auf Grund der Bestellung per Internet, durch schriftliche oder mündliche Bestellung und der Annahme durch KC durch Registrierung einer Domain oder Freischaltung des Serverplatzes zustande. Bei Webdesignaufträgen beginnt das Vertragsverhältnis mit Abgabe der ersten Designvorschläge. Die Freischaltung des Servers erfolgt in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach Bestellung.
2.2 Die KC behält sich vor das Vertragsverhältnis ohne weitere Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. Bereits bezahlte Gebühren werden in diesem Fall anteilig erstattet.
.2.3 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von beiden Vertragspartnern jederzeit schriftlich, ohne Angabe von Gründen, zum Ende des Vertragszeitraumes mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Vertragslaufzeit beträgt 1 Jahr.
2.4 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Brief oder Fax mit Unterschrift, nicht E-Mail).
3. Leistungen, Leistungsstörungen
3.1 Die KC erbringt den Internetservice in dem Umfang der mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung.
3.2 Die KC behält sich eine zeitweilige Beschränkung des Internet-Service im Hinblick auf höhere Gewalt, einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen sowie technischer Änderungen an den Anlagen der KC (z.B. Verbesserung des Systems, Änderungen des Standortes der Anlagen) oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des Systems erforderlich sind (z.B. Wartungsarbeiten), vor.
3.3 Die vorstehende Ziffer gilt entsprechend für Störungen am Server oder im Internet.
3.4 Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
4 Haftung
4.1 Der Kunde haftet für den Inhalt seiner Internet-Seiten. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung findet nicht statt. Der Inhalt der Internet-Seiten muß den gesetzlichen und Copyright-Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und der EU entsprechen, insbesondere dem Jugendöffentlichkeitsschutzgesetz (JÖSchGe) und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
4.2 Der Kunde hat sein Angebot von Viren, Trojanern oder anderen zerstörenden Elementen freizuhalten..
4.3 E-Mail Massenversand (Internet Junk Mail / SPAM) darf nicht über KC Internet-Service abgewickelt werden.
4.4 Bei KC gehostete Domains dürfen nicht durch E-Mail-Massenversand (SPAM) beworben werden..
5. Rechnungsbeträge
5.1 Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge verpflichtet, die ihm von KC bei Vertragsabschluß mündlich oder schriftlich bekanntgegeben werden. Tarifänderungen werden 2 Monate nach ihrer Veröffentlichung wirksam. Werden Tarife zu Ungunsten des Kunden geändert, kann der Kunde das Kundenverhältnis innerhalb eines Monates nach Zugang der Änderungsmitteilung das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Die KC weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin. Macht der Kunde hiervon keinen Gebrauch, wird die Änderung mit Ablauf der Frist wirksam. Rückerstattungsansprüche des Kunden, z.B. aufgrund von Überzahlungen oder Doppelzahlungen werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet.
5.2 Rechnungen der KC sind ohne Abzug sofort nach Rechnungszugang fällig. Der Rechnungsbetrag muß 10 Tage nach Zugang der Rechnung einem Bankkonto der KC gutgeschrieben sein. Befindet sich der Kunde im Verzug, werden Zinsen in Höhe von 10% berechnet.
5.3 Im Falle eines Verzuges oder der Gefährdung der Zahlungsforderungen ist die KC berechtigt, sämtliche Forderungen aus erbrachten Leistungen der KC sofort fällig zu stellen. Die KC ist weiter berechtigt, die vertraglichen Leistungen bis zur Begleichung der Verbindlichkeiten einzustellen.
5.4 Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung des Rechnungsbetrages in Verzug, so ist die KC berechtigt, das Kundenverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
5.5 Einwendungen gegen Rechnungen der KC sind innerhalb eines Monats nach deren Zugang
schriftlich, unter Angabe von Gründen, geltend zu machen.
5.6 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vollen Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum der KC. Die Nutzungsrechte und das Copyright zusätzlich erbrachter Leistungen, wie die Gestaltung von Internetseiten, bleiben ebenfalls bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der KC.
6. Nutzung und Copyright
6.1 Die Verbreitung von diskriminierenden und erotischen Inhalten sowie der Betrieb von Chat-Systemen und IRC-Software (Eggdrops, Bouncer) ist nicht gestattet.
6.2 Die Gesamtkapazität für E-Mails und Homepages, darf die Ihrem Tarif entsprechende Kapazität nicht überschreiten. Pro E-Mail sollte ein Datenvolumen von 10 MByte nicht überschritten werden. KC ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der vorgenannten Grenzen, die darüber hinausgehende Datenmenge gesondert zu berechnen.
6.3 Sollten vom Kunden zusätzliche Leistungen wie die Reservierung von Domain-Namen oder die Gestaltung von Internet-Seiten bestellt sein, so gehen die Nutzungsrechte und das Copyright auf den Kunden über.
7. Untervermietung und Sub-Hosting
7.1 Der Internetservice der KC ist ein Endkundenservice. Eine Untervermietung der durch die KC erbrachten Leistungen, insbesondere das Sub-Hosting, sind nicht gestattet. Dies beinhaltet E-Mail-Accounts, E-Mail-Aliases, FreeCGI, CGI, sowie den Serverplatz und -verkehr.
8. Datenschutz
8.1 Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten (einschließlich deren Verarbeitung) ist das "Bundesdatenschutzgesetz" (BDSG).
8.2 Der Kunde ist damit einverstanden, daß die durch seine Registrierung erhaltenen Daten (Bestandsdaten) von der KC erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
8.3 Die KC darf die Bestandsdaten des Kunden verarbeiten, und nutzen, soweit dies für Zwecke der Beratung von Kunden, der Werbung und der Marktforschung erforderlich ist.
8.4 Durch den normalen Betrieb der Internetserver der KC und durch die Benutzung sogenannter "Cookies" werden automatisch Daten gesammelt. "Cookies" sind kleine Textdateien, durch deren Einsatz ein Webangebot wiederholte Benutzer erkennen und den laufenden Zugriff der Benutzer sowie den Gebrauch des Angebots unterstützen kann. Cookies sind keine Programme, die auf Ihr System übertragen werden und Dateien zerstören. Wenn Sie das Sammeln von Informationen durch den Einsatz von Cookies nicht wollen, so kann in den meisten Browsern durch einen einfachen Vorgang der Einsatz der Cookie-Funktion abgelehnt oder akzeptiert werden.
9. Gerichtsstand
9.1 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist 47443 Moers.
10. Sonstige Bedingungen
10.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
10.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
Stand: 15. September 2008
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